Mitteilung überparteiliches Komitee zweimalnein.ch

Das Komitee www.zweimalnein.ch ist eine überparteiliche Interessengruppe bestehend aus den Gründungsmitgliedern des Milliardenreferendums und den massgeblichen Köpfen des Komitees zur Senkung der Motorfahrzeugsteuern, www.nichtmituns.ch, Komitee «NEIN zur Regionalkonferenz Oberaargau», Mandatsträgern und Privatpersonen aus dem ganzen Kanton Bern. Organisiert wird das Komitee über die SVP Thörigen, www.svp-thörigen.ch , Manfred Schürch, Präsident Sektion Thörigen.

Der Entscheid der SVP Kanton Bern ist für uns kein Grund pessimistisch zu werden, betreffend einem Doppelnein bei der Pensionskassensanierung. Im Gegenteil sehen wir uns nach diesem Achtungserfolg bestätigt, dass diesmal wieder einmal der kleine Bürger gegen die ganze geballte Macht der politischen Klasse anläuft. Wenn sich da nur nicht einige den falschen Finger verbunden haben.

Nachdem durch das Referendum eine Volksabstimmung erst möglich wurde, verstecken sich schmählich unterlegene Grossräte und die Parteiführung hinter ihrem miserablen Kompromiss Eventualantrag. Statt sich der Aufgabe zu stellen, die Stimmbürger sachlich über die neue Ausgangslage zu informieren und mit der Basis einen begründeten, offenen Kampf um Neuverhandlungen zu führen, machen sie auf Arbeitsverweigerung und legen sich mit dem politischen Gegner ins Lotterbett. Tatsache ist, dass überhaupt momentan kein akuter Sanierungszwang besteht, stehen beide Kassen doch bei über 80% Deckungsgrad und mit einer reinen Staatsgarantie blieben den Vorsorgekassen ganze 40 Jahre um sich aus eigener Kraft zu sanieren. Es ist unverantwortlich, einen ganzen Kanton unter diesen Umständen in ein Jahrzehnte langes Milliarden-Schuldenkorsett zu zwängen. Nach unserer Urteilung verspielen die bürgerlichen Parteien so allesamt jeglichen Anspruch auf künftige, finanzpolitische Kompetenz.

Wieder einmal mehr versucht auch der Staat mit der Abstimmungsbotschaft die Stimmbürger hinters Licht zu führen. Die Mär von der ausgewogenen 50:50 Beteiligung beim Eventualantrag ist grundsätzlich falsch und bezieht sich nur auf die verbleibende Finanzierungslücke, nachdem die Schuldanerkennung ( Hauptantrag 1,1Mrd., Eventualantrag 0,7Mrd.) vom Steuerzahler vom Tisch gewischt ist. Ebenfalls die 500Mio.Übergangseinlage bezahlt alleine der Steuerzahler!

Das Komitee verurteilt vehement, dass unsere Staatsmacht immer offensichtlicher manipulativ eingreift, um mit einer unausgewogenen Abstimmungsbotschaft einseitige Meinungsbildung zu betreiben. Wir schämen uns für solche Machenschaften, die einem demokratischen Staatswesen unwürdig sind und hoffen, dass der Stimmbürger auf ein gesundes Bauchgefühl beim Abstimmen hört.

Komitee zweimalnein.ch, Manfred Schürch, Gässli 6, 3367 Thörigen, 079 471 73 90