Nein zu den Sanierungsvarianten der bernischen Pensionskassen am 18. 5. 2014

Die Skepsis gegen beide Sanierungsvarianten für die Lehrerversicherungskasse und die bernische Pensionskasse mit Kostenfolgen von rund CHF 3.0 Mia. ist berechtigt. Im Jahr 2000 wurden die beiden Kassen in selbständige Anstalten umgewandelt und die Staatsgarantie aufgehoben. Gleichzeitig mussten die Steuerzahler CHF 1,5 Mia. bezahlen, um die Pensionskassen zu sanieren. Diese wiesen nach der Sanierung einen Deckungsgrad von über 100% auf. Leider wussten die bernischen Politiker diese Vorteile nicht zu nutzen und die Pensionskassen gerieten erneut in Schieflage.

Nach der Ausgliederung und der Aufhebung der Staatsgarantie ist die vorgeschlagene Ausfinanzierung zu Lasten des Steuerzahlers unakzeptabel. Die Sanierung muss allein durch die Versicherten und die angeschlossen Arbeitgeber erfolgen. Auch wenn es unangenehm ist, muss die kantonale Politik endlich dafür sorgen, dass der Kanton Bern für sein Personal eine Vorsorge mit finanzierbaren Leistungen erhält. Beide Sanierungsvarianten basieren auf Zuschüssen des Steuerzahlers und erfüllen diese Voraussetzung nicht. Sie sind deshalb abzulehnen. Das doppelte Nein des Stimmbürgers macht den Weg frei für eine Sanierung binnen 10 Jahren nach den bundesrechtlichen Vorschriften. Dadurch wird der finanzgeplagte Kanton Bern im Minimum 50% der Folgekosten einsparen.

Beat Sterchi, Stadtrat Langenthal

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