Pressemitteilung vom 23. April 2014

Zwei-mal-Nein zu Hauptvorlage und Eventualantrag

Komitee www.zweimalnein.ch
Am 18. Mai stimmt der Kanton Bern darüber ab, ob zur Sanierung der staatlichen Pensionskassen über die nächsten 20 Jahre mit einem hochkomplizierten System ein Schuldenberg in Milliardenhöhe aufgebaut werden soll.
Zuerst Teilkapitalisierung und dann ein Übergang zu einer Vollkapitalisierung. Zugleich sollen noch 500 Mio. zusätzlich vom Steuerzahler in eine Übergangslösung gesteckt werden, um den Versicherten eine Leistungseinbusse zu entschädigen, beim Übertritt vom Leistungs- zum Beitragsprimat.
Ein Schuldenberg, der in Anbetracht der heutigen Zahlen, (die beiden Kassen haben eine Deckung von rund 82%), absolut nicht notwendig ist und ein Schuldenszenario, das über Jahrzehnte die Kantonsfinanzen massiv negativ beeinträchtigen würde.

Obschon sich die Faktenlage seit der Debatte im Grossrat grundsätzlich verändert hat, soll die vom Volk beschlossene Schuldenbremse von der Politik umgangen werden, um dem Steuerzahler diese langjährige Milliardenlast aufzubürden.
Das ist verantwortungslos gegenüber nachkommenden Generationen und verantwortungslos gegenüber unserem Kanton, dem die guten Steuerzahler weiter in Scharen davonlaufen werden
Auch gegenüber allen anderen BVG Versicherten im Kanton sind beide Varianten eine Zumutung. Diese müssen nämlich die Ausfälle des Finanzmarktes selber ausfinanzieren und können nicht den Steuerzahler beiziehen oder sie haben deutlich weniger Rente. Und die Renten im Kanton Bern sind sehr hoch.

Auch das Argument vom Primatwechsel kann nicht bestechen, denn wo ein Wille ist, kann ein solcher Wechsel sehr rasch umgesetzt werden.
Die Lösungen Hauptantrag wie Eventualantrag verunsichern alle Beteiligten gleichermassen, wer weiss denn schon, was in 15 oder 20 Jahren sein wird?

Wir appellieren an den Ehrgeiz eines jeden einzelnen Bürgers in diesem Kanton, eben nicht den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, sondern kurz nachzudenken. Stehen wir zu den gemachten Fehlern und entsorgen diese Altlast Pensionskassensanierung auf dem kürzesten und einfachsten Weg.

Wir sagen ja zur Vollfinanzierung innert 10 Jahren und Nein zum Hauptantrag, Nein zum Eventualantrag und das Kreuz machen wir beim Eventualantrag.

Es herrscht eine ungesunde Situation im Bärnerland. Kein Vertrauen in eine schwache, linke Regierung, die immer noch bei jeder Gelegenheit wegen fehlender Autosteuern jammert, ein schwacher Grossrat, der steht‘s bedacht ist, ja nicht sein Gesicht zu verlieren (darunter leider auch viele Bürgerliche), und ein ganzer Kanton, der im kompletten Strukturchaos feststeckt:

• Das staatliche Stellenwachstum ist am explodieren und während der Wasserkopf immer unerträglicher wird, verzweifeln die Angestellten ob der Willkür von oben.
• Die Finanzen sind aus dem Lot, die Steuern am steigen und eine Steuerflucht namhafter Steuerzahler in die umliegenden Kantone ist nicht zu übersehen.
• Gespart wird bei den Schwächsten, statt bei übertriebenen Staatseinrichtungen und überflüssigen Dienstleistungen. Fast könnte der Eindruck entstehen, Denkmalpflege und Kultur seien die wesentlichsten Wirtschaftsfaktoren in diesem Kanton.
• Die Polizisten wissen bald nicht mehr, was sie noch richtig machen sollen. Sie riskieren täglich ihr Leben und ihre Gesundheit um Kriminelle dingfest zu machen, welche ihnen dann schon eine Stunde später wieder lachend zuwinken.
• Im Asylwesen herrscht blankes Chaos und finanzielle Dunkelheit.
• Im Strassenbau grassiert eine katastrophale „ Inseliphobie“ und wirtschaftsfeindliche Verkehrskonzepte bringen ganze Regionen zur Verzweiflung.
• Eine Vierköpfige Familie die nichts tut, erhält oftmals über 6000.- pro Monat, während andere um drei- oder viertausend Franken die Finger wund krampfen.
• Unterdessen beziehen wir Berner 1.1 Milliarden aus dem Lastenausgleich und reden uns ein, dass ein Kanton Bern halt einfach nicht wirtschaftlich zu betreiben sei.

Und um solch gravierende Probleme anzugehen, braucht es nicht Pflästerlipolitik, sondern eine fundamentale Grundeinstellung und langfristige Prinzipien. Ein wichtiges Prinzip heisst, ja keine unnötigen Schulden machen! Und bei dieser Sanierung sind neue Schulden absolut vermeidbar!
In der Abstimmungsbotschaft steht nämlich, dass eine Vollkapitalisierung noch etwa bei 1,6 Milliarden liegen könnte, also etwa die Hälfte der 2013 diskutierten Summe.
Wenn ein Überschuss von 157 Mio., laut Finanzministerin, ein Bereich rechnerischer Ungenauigkeit eines 10 Mrd.- Budgets ist, so sind auch rund 160 Mio. jährlich im normalen Budget verschmerzbar und eine Vollkapitalisierung ohne neue Schulden ist sehr wohl verkraftbar.
Machen wir den Weg frei für Lösungen nach aktuellen Zahlen von 2014! Die Versicherten, die Steuerzahler wie auch die nachfolgende Generation werden uns dafür dankbar sein.

Für das Komitee, Manfred Schürch, Gässli 6, 3367 Thörigen, 079 471 73 90